Die Verpackungsverordnung ist nach wie vor ein Reizthema für viele Händler. Trotz eines starken Wettbewerbes der Lizenzierungsunternehmen ist es oft nicht einfach, einen guten (=sinnvoll zugeschnittenen und preisgünstigen) Vertrag abzuschließen. Händler mit kleinen Mengen werden von manchen Lizenzierern gar nicht angenommen oder zu “Pauschalpaketen” gedrängt. Doch die enthalten bei einzelnen Materialien oft unzureichend zugeschnittene Mengen. so dass entweder (vergleichsweise teuer) nachbezahlt werden muss – oder schlicht ‘getrickst’ wird. (weiterlesen…)

Das Duale System Deutschland erhöht die Preise offenbar drastisch. So flatterte einem unserer Leser die Ankündigung ins Haus, dass die Lizenzierungsgebühr "von derzeit 36,- Euro netto auf nunmehr 140,- Euro netto je Kalenderjahr" erhöht werden müsse.

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Unter dem Titel "Neues Webportal zur einfachen und günstigen Verpackungsrücknahme" wirbt Interseroh seit heute um Onlinehändler:

Mit Reasybidwar schon im letzten Jahr ein ähnliches, unabhängiges Portal gestartet, das allerdings den Vorteil hat, dass mit den dort getätigten – ebenfalls kostenlosen Anfragen – gleich mehrere Duale System-Anbieter addressiert werden.

Onlinehändler, die ihren Lizenzierungsbedarf ausschreiben möchten, finden bei uns eine kostenlose Berechnungs-Tabelle (MS Excel) für ihre Mengen sowie ein umfangreiches Whitepaper zu allen Fragen rund um die 5. Novelle der Verpackungsverordnung.

Herzlich aus Hürth
Nicola Straub

Ein Nachtrag: Die vorgestern berichtete LAGA-Entscheidung liegt nun im Wortlaut vor – und sie betrifft auch die Lizenzierungspflichten bei gebrauchten Verpackungsmaterialien. Diese müssen – wie ebenfalls von uns bereits mehrfach prognostiziert nur dann NICHT lizenziert werden, wenn sie bereits nachweislich vorlizenziert wurden (und danach nicht schon einmal im Wertstoffmüll gelanden waren). Die Beweispflicht für die Vorlizenzierung liegt beim Händler, der die gebrauchten Verpackungen an die Verbraucher sendet. Hier die Entscheidungen der LAGA-Sondersitzung vom 29./30.10.2008 im Wortlaut:

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Letzte Woche hat die LAGA (wieder) getagt und Beschlüsse gefasst. Die LAGA, das ist die "Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall", zu deren Aufgaben es zählt, zu den Gesetzesvorgaben praktische Umsetzungsrichtlinien zu erarbeiten. Letzte Woche wurde über eine für Versandhändler wichtige Sache entschieden:

Bisher gab es eine gewisse Unsicherheit, ob nicht die Versandverpackungen von Versandhändlern zu den "Serviceverpackungen" gezählt werden können. Unter dem Begriff "Serviceverpackungen" wurden – darauf hatte Norma Stangl hier bereits früher hingewiesen – bisher nur Verpackungen verstanden, die z.B. der Verpackung direkt im Laden dienen, also Brötchentüten, Metzger-Folienpapier, Pommestütchen… Diese "Serviceverpackungen" haben für die nutzenden Händler einen Vorteil: Sie können diese bereits "vorlizensiert" einkaufen und haben dann mit diesen Verpackungsmaterialien keinen Hudel mehr.

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Seit gut drei Wochen ist nun das zentrale Portal des DIHK zur Abgabe der Vollständigkeitserklärungen online. Viel geht hier natürlich noch nicht – selbst der Gesetzgeber sitzt ja noch dran, die eigenen Gesetze in Umsetzungsvorgaben zu gießen (z.B. was die Lizenzierung von Eigenmarken angeht etc.). Insofern mahlen die Mühlen langsam…

Zur Abgaben der VE verpflichtete Unternehmen können sich ab Februar 2009 registrieren. Und die Liste der Unternehmen, die ihre VE abgegeben haben, wird sich natürgemäß erst ab Mai 2009 füllen. So richtig viel Interessantes gibt es also noch nicht auf dem Portal. Allerdings hat der DIHK nun seine Infos hier zusammengeführt, als da wären:

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Eine Woche lang konnten Sie auf Shopanbieter.de Fragen an Fr. Norma Stangl (Forschgrün/Reasybid), seit 10 Jahren unabhängige Beraterin zur Verpackungsverordnung, zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung stellen. Eine Frage kam verspätet ‘rein, aber so eng sehen wir das ja nicht. zumal es eine Frage ist, die viele Händler beschäftigt:

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Letzte Woche konnten Sie hier sowie in unserem "Frage des Monats"-Formular Ihre Fragen zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung stellen. Heute nun beantwortet Frau Norma Stangl (Forschgrün/Reasybid), seit 10 Jahren unabhängige Beraterin zur Verpackungsverordnung, die Fragen.

Vorab ein wichtiger Hinweis: Alle Fragen wurden nach nach bestem Wissen und sorgfältigen Recherchen beantwortet. Die Antworten stellen jedoch K E I N E Rechtsberatung dar!

Unsere Leser und Leserinnen haben interessante Fragen gestellt, von denen manche auch beträchtliche Kreativität belegen. Zudem zeigt sich, dass es unzählige spezielle Einzelfälle gibt, die nach individuellen Lösungen verlangen.

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Letzte und vorletzte Woche war die Verpackungsverordnung unser Thema. Wir hoffen, die komplizierte Materie ein wenig durchschaubarer gemacht zu haben. Dennoch bleiben viele knifflige Detailfragen – und vielfach ist es sinnvoll, den lästigen Pflichten aus der VerpackV. mit strategischen Überlegungen zu begegnen.

Wir konnten Frau Stangl überreden, eine Woche lang für Fragen zur Verfügung zu stehen. Darüber sind wir vor allem deshalb sehr froh, weil Frau Stangl unabhängig ist und dennoch über fundierte Erfahrungen verfügt.

Also: Noch Fragen? – dann stellen Sie sie jetzt!

• Einfach – für alle: Nutzen Sie einfach die Kommentarfunktion, um Ihre Frage an Frau Stangl einzugeben*.
• Bequemer – für Shopanbieter.de-Mitglieder: Nutzen Sie die Funktion der "Rechtsfrage des Monats". So müssen Sie nicht durch die lästige "Code-Erkennung"*. Damit wir die Fragen identifizieren können, notieren Sie bitte "VerpackungsV." oder "An Fr. Stangl" über Ihrer Frage – Danke!

Wir sammeln die Fragen über die Woche und veröffentlichen die Antworten von Fr. Stangl dann gesammelt hier!

Herzlich aus Hürth
Nicola Straub

*Die Spamschutz-Codes sind teilweise schlecht zu erkennen, wir wissen um dieses Problem. Dies liegt daran, dass sie nur so einen sicheren Schutz bieten – einfachere Codes sind bereits geknackt worden. Nichtsdestotrotz suchen wir derzeit nach einer Lösung, die Codes erkennbarer zu machen. So lange können wir nur darum bitten, notfalls mehrere Codes auszuprobieren.

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