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Das LG Berlin war bisher oft eine sichere Bank für Abmahnanwälte. Dies scheint sich zu ändern, wie ein interessantes aktuelles Urteil nahelegt. Danach hat die Kammer für Handelssachen unter dem Vorsitzenden Richter Markfort eine Abmahnung wegen Rechtsmissbräuchlichkeit kostenpflichtig zurückgewiesen. Besonders interessant dabei: Die Zurückweisung erfolgte ohne Berücksichtigung eines möglichen Vorliegens tatsächlich abmahnfähiger Gründe. Aus dem Urteil (LG Berlin, 96 O 60/09 vom 30.04.2009):
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Eine ganz entscheidene Methode von Abmahnern ist das Ausnutzen des "Fliegenden Gerichtstandes", nachdem bei Medien, die in ganz Deutschland genutzt werden können, der Abmahner den Gerichtsort unabhängig vom eigenen Standort wählen kann. So werden von Abmahnern oft als "besonders verbotsfreudig" bekannte Gerichte wie in Hamburg oder Berlin ausgewählt, um Abmahnungen durchzubringen. Laut einer Pressemitteilung des Autoren-Magazins (via Montsegur Autoren Forum) werden oft sogar mehrere Gerichte angerufen:
"(der Antragssteller) kann in rechtsmissbräuchlicher Weise sogar Anträge auf Einstweilige Verfügung bei verschiedenen Gerichten gleichzeitig oder nacheinander stellen – von den abgewiesenen oder nach richterlichem Hinweis zurückgezogenen Anträgen erfährt der Antragsgegner normalerweise nie etwas – geradezu eine Einladung zum Rechtsmissbrauch.
Eine Eingabe an den Petitionsausschuss zielt nun darauf, diese Regelung abzuschafen.
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Nicht erst seit unserem gemeinsam erstellten Whitepaper Abmahn-Radar ist bekannt, dass die IT-Recht Kanzlei viele Artikel zum Thema Abmahnung schreibt. Noch nicht bekannt ist möglicherweise, dass sie diese Artikel nun auch sehr übersichtlich in einer Abmahn-Datenbank abrufbereit hält. Hier findet man auf einem Klick, zu welchen Abmahn-Themen derzeit Artikel kostenlos bereitgestellt werden.
Auf derselben Seite, gibt es übrigens auch noch einen Ratgeber für den abmahnsicheren Verkauf bestimmter Artikel, wie Alkohol, Kosmetika, Medikamente, weisse Ware u.a. Sogar ein Impressums-Generator und ein E-Mail-Pflichtangabengenerator fehlt in der Toolsammlung nicht.
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Gestern war es noch Thema in Gesprächen mit RA Becker beim ECC E-Commerce-Forum, heute berichtet das Shopbetreiber-Blog vom neuen Urteil des OLG Hamburg: Das hat nun die in der Vergangenheit bereits vielfach erfolgreich abgemahnte Klausel
“Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück.”
akzeptiert.
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Hoffentlich macht dieses Urteil Schule: Das OLG Düsseldorf kürzte den Gegenstandswert bei einer Abmahnung von 15.000 € auf 900 €. Damit kann der Anwalt des Abmahners nur noch 101 € berechnen, denn die Anwaltskosten orientieren sich ja am Streitwert.
Ähnliche Urteile gab es schon: So kürzte das Landgericht Münster kürzlich von 25.000 € auf 8.000 € und das OLG Hamburg, das OLG Frankfurt und das Kammergericht Berlin erkannten bei "Standardverstößen" auf nur 5.000 €. Genaueres schildert das Shopbetreiber-Blog.
Es scheinen also magere(re) Zeiten für Abmahnanwälte anzubrechen – schön so!
Herzlich aus Hürth
Nicola Straub
PS: Was zu tun ist, wenn eine Abmahnung eintrifft, erläutert unser "Praxisratgeber für den Fall der Fälle – So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung!". Und psssst: Demnächst bringen wir auch eine aktuelle Kartierung der Abmahnlandschaft…
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Laut der IHK Köln werden Onlineshops derzeit mit Abmahnungen wegen fehlender Hinweise zur Batterierücknahme überzogen. Basis dieser Meldung ist eine diesbezügliche Pressemeldung des Bundesverbandes Technik des Einzelhandels e. V. (BVT).
Versandhändler, die Geräte verkaufen, die Batterien oder Akkus enthalten müssen laut der BattV auf die Entsorgungsmöglichkeiten derselben hinweisen – sowohl in Katalogen als auch im Onlineshop und in den Warensendungen selbst.
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Amazon Marketplace ist (mittlerweile) ein heißes Pflaster: Gerade erst waren Marketplace-Angebote Thema in der Verbraucherschutz-Reihe der c’t "Vorsicht Kunde!". Fehlerhafte Produktbezeichnungen führten hier zu verärgerten Kunden und Warnungen der c’t-Redaktion. Nichts, was geeignet wäre, das Kundenvertrauen zu festigen.
Und nun geht es (einigen) Händlern direkt an den Kragen – es rollt offenbar eine erste Abmahnwelle gegen Marketplace-Anbieter.
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Auch unter dem Eindruck der anhaltenden kritischen Medienberichterstattung zu Abmahnwellen im Internet kürzen Gerichte zunehmend die von den Anwälten angesetzten Gegenstandswerte, berichtet der Shopbetreiber-Blog.de. Der sog. Gegenstandswert richtet sich nach der wirtschaftlichen Bedeutung einer Abmahnung und ist u.a. ausschlaggebend für die Anwaltskosten, die der Abgemahnte an den Gegner zahlen muss. Sollte diesen Trend anhalten, wären Abmahnungen wirtschaftlich weniger attraktiv.
-> hier geht es zum ganzen Artikel.
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Abmahnungen als Mittel zur Marktbereinigung oder gleich als Methode, Geld zu verdienen – die aktuelle Nachrichtenlage belegt einmal mehr, dass Onlineshop-Betreiber bezüglich Abmahnungen geradezu ‘unter Beschuss’ stehen.
So finden selbst die sorgfältigsten Shopbetreiber heute oft Abmahnungen in ihrer Post. Dann jedoch hilft kein Zaudern, sondern es ist schnelle Reaktion geboten. Was getan werden muss – und was getan werden kann – erläutert unser aktuelles Gratis-Whitepaper "Praxisratgeber für den Fall der Fälle – So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung!".
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