Grafikelement News

4. Januar 2012

Bitkom fordert Ende des Abmahn-Missbrauchs

Abmahnwellen sorgen bei Onlinehändlern regelmäßig für großen Ärger und Betroffenen-Verbände wie Abmahnwelle e.V. und Fair-E-Com fordern schon lange eine Änderung der Rechtslage. Nun hat sich auch der ITK-Branchenverband Bitkom hinter Forderungen gestellt, das geltende Abmahnrecht zu überprüfen. „Abmahnungen können ein legitimes Instrument im Wettbewerb sein, werden im Internet aber vielfach missbraucht. Dem massenhaften Abmahn-Missbrauch muss Einhalt geboten werden“, erklärt Bitkom-Präsident Dieter Kempf. „Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sind Abmahnungen eine der größten Wachstumshürden.“ Oft würden Online-Angebote gezielt von Konkurrenten und Anwälten nach formalen Fehlern durchsucht, um Anbieter in Bedrängnis zu bringen. Der Bitkom unterstütze daher eine aktuelle Initiative des Bundesjustizministeriums (BMJ), um Firmen vor überzogenen Abmahnungen zu schützen. Geringere Abmahnkosten sowie eine Einschränkung des vielfach missbrauchten „fliegenden Gerichtsstands“ sollen dem Plan des BMJ zufolge, den finanziellen Anreiz für Abmahnungen reduzieren. (weiterlesen…)


 

1. Juni 2011

Demnächst: Neue Widerrufsbelehrung (diesmal aber mit Übergangsfrist)

Es ist mal wieder so weit: Eine große Änderungaktion bei den Widerrufsblehrungen steht an. Entsprechend den Vorgaben der EU musste die “alte” Widerrufsbelehrung in Sachen Wertersatz angepasst werden. Und obwohl der EU-Gerichtsentscheid erst im 1,5 Jahre zurückliegt, ist das neue deutsche Gesetz schon fertig: Am vergangenen Donnerstag hat es den Bundstag passiert (s. S. 59) und muss nun nur noch im Gesetzesblatt veröffentlicht werden. Und so steht für alle Onlinehändler (im B2C) wieder einmal eine Änderungsaktion an. (weiterlesen…)


 

28. März 2011

Bundesdatenschutzbeauftragter rüstet auf: zukünftig automatische Erkennung von Verstößen

Am Freitag stellte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in Berlin eine neue Universalwaffe vor, mit der Datenschutzverletzungen auf Websites automatisch erkannt und dokumentiert werden sollen (Quelle: Heise.de). Das vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) in Garching entwickelte Programm “Prividor” (”Privacy Violation Detector”) surft dazu automatisch hinterlegte Listen von Websites ab und erstellt ausführliche Reports. (weiterlesen…)


 

19. November 2010

Abmahnung wg. Anbieterkennzeichnung bei Amazon Marketplace

Achtung

Axel Gronen berichtet auf Wortfilter.de über eine Abmahnung eines Amazon Marketplace-Händlers durch einen stationären Händler. Abmahngrund war eine fehlerhafte Anbieterkennzeichnung – die korrekt zu gestalten auf Amazon Marketplace fast unmöglich ist. Insofern warnt Gronen vor der Gefahr einer erneuten Abmahnwelle: (weiterlesen…)


 

12. August 2010

Gratis-Ratgeber “Rechtssicher Verkaufen via Amazon Marketplace”

Auch wenn Amazon (endlich!) eine der ärgerlichen Rechtsfallen- der fehlende MwSt.-Hinweis direkt beim Preis – geschlossen hat: Eine Entwarnung für Marketplace-Verkäufer insgesamt bedeutet dies noch lange nicht.

Die Liste der weiteren Schwachstellen ist bekannt – dennoch scheint es angesichts regelmäßig wieder auftauchender Probleme angebracht, sie ins Gedächtnis zu rufen. Denn immer wieder erfahren wir von Händlern, die auf der Basis der Amazon-Probleme abgemahnt werden.

Unter juristischer Beratung durch Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. (Legalershop.de) haben wir jetzt die Rechtsfallen auf Amazon Marketplace in komprimierter Form mit den jeweiligen “Workaround”-Empfehlungen zusammengestellt. (weiterlesen…)


 

1. Juni 2010

Neue Widerrufsbelehrung beschert Händlern eine lange Nacht

Dass zum in gut zwei Wochen zum 11. Juni ein neues Widerufsrecht in Kraft tritt, dürfte mittlerweile bekannt sein. Dass es keine Übergangsfrist gibt, auch. Dies beschert Onlinehändlern eine lange Nacht, denn die Widerufsbelehrungen müssen zum Datumswechsel umgestellt werden: Vorher wäre die neue Version abmahnfähig, später ist es die alte. Doch wie soll dies gehen, wenn man nicht nur die entspechenden Belehrungen in eigenen Shop, sondern auch bei ebay und amazon anpassen muss? (weiterlesen…)


 

1. April 2010

Abmahngefahr Amazon Marketplace

Alle Jahre wieder weisen wir darauf hin, dass es quasi unmöglich ist rechtssicher über den Amazon Marketplace zu verkaufen. Ich verstehe nicht, warum Amazon so ignorant ist und nicht auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen eines seiner wichtigsten Märkte eingeht. Oder wie es IT-Rechtsexperte Max-Lion Keller formuliert: “… stiftet das Unternehmen die Händler dadurch zu Urheberrechts- wie auch Wettbewerbsverletzungen an.” (weiterlesen…)


 

25. März 2010

Abmahnfalle Preisauszeichnung – wie Preissuchmaschinen darauf reagieren

Wie berichtet, geht derzeit eine neue Abmahngefahr für Online-Shops um sofern diese ihre Produkte auch in Preissuchmaschinen listen. War es früher die Anzeige der Versandkosten und die korrekte Anzeige des Grundpreises (bei Artikeln, für die die Angabe vorgeschrieben ist) die den Preissuchmaschinen bzw. angeschlossenen Händlern zu schaffen machte, geht es aktuell um die Aktualisierung bei Preisänderungen.

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15. März 2010

Abmahngefahr bei Preiserhöhungen

Der shopbetreiber-blog.de berichtete Ende letzte Woche, über ein neues BGH-Urteil mit Brisanz. Dabei ging es um die Frage, ob Unterschiede zwischen Angaben in einer Preissuchmaschine und den tatsächlichen Preisen im Shop wettbewerbswidrig sind. Die darin lauernde Abmahngefahr ergibt sich für viele Shop-Betreiber möglicherweise erst auf dem zweiten Blick. (weiterlesen…)


 

5. September 2009

Abmahngefahr: Muster-Widerrufsbelehrung wohl schon wieder für die Tonne

Vor zwei Tagen wurde vom Europäischen Gerichtshof entschieden, ob ein Händler für die Benutzung der Ware Wertersatz verlangen kann. Obwohl das Urteil viele Fragen offen lässt, befürchten Experten nun Schlimmes.

Denn dem Urteil nach verstößt die deutsche Regelung zum Wertersatz gegen die europäische Fernabsatzrichtlinie. Auch die kürzlich erst neu aufgelegte und als endlich abmahnsicher gefeierte Muster-Widerrufsbelehrung schwankt schon wieder beträchtlich. Die Folge: Abmahnungen drohen.

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