1. Shop kurz schließen macht nur dann Sinn, wenn man manuell umstellen muss. Aber warum nicht vorher schon vorbereiten und umstellen.

2. Es liegt meines Erachtens keine (versteckte) Preiserhöhung seitens des Shopbetreibers vor, wenn er nur den UmSt. Satz ändert. Er fügt sich lediglich unseren Gesetzen. Die Erhöhung betrifft ausschließlich die UmSt. und wenn, ausgewiesen, nicht versteckt.

3. Eine Bestellung die z.B. am 30.12. getätigt wird, kann (im Regelfall) NICHT vor 2007 ausgeliefert werden. Das bedeutet, es ist die UmSt. 2007 anzuwenden, da der Leistungszeitpunkt in 2007 liegt. Daher MUSS man meines Erachtens den Shop bereits vorher umstellen. Ich denke es reicht, wenn der Kunde vorher informiert wird, dass bereits 19% berechnet werden, da keine Bestellungen in 2006 mehr ausgeliefert werden (können). Dies wäre der Gesetzeslage entsprechend. Ich glaube, dass Abmahnungen hier absolut ins Leere laufen, weil man wie oben beschrieben, zwingend 19% berechnen muss. Dies ist technisch nicht anders machbar.

Ob der Kunde damit einverstanden ist und bestellt, liegt dann in seinem Ermessen, er muss ja nicht bestellen, aber alles andere wäre meiner Meinung nach falsch. Wichtig ist dabei nur, dass der Kunde VORHER Bescheid bekommt, bevor er eine Bestellung tätigt.

Der Gesetzgebeger sagt ganz klar, dass der Leistungszeitpunkt entscheidend ist. Somit müssen alle Bestellungen in 2006, die 2007 geliefert werden, 19% beinhalten. Das Datum der Bestellung und der Rechnung spielt keine Rolle.

Grüße

Ich meine auch, dass es keine Lösung sein kann, dass “zwingend” der Shop abzuschalten ist. Natürlich kann man sich nicht dagegen wehren, dass irgendjemand abmahnt. Das gehört zum Unternehmerrisiko. Ob die Abmahnung jedoch Erfolg verspricht, ist eine Frage, der es dann nachzugehen gilt.

Ich bin der Meinung, dass Standardabmahnungen wegen unrichtiger Preisangaben erfolgreich begegnet werden kann. Dazu ist es notwendig, in seinem Shop korrekt zu informieren und ordnungsgemäß zu belehren.

Wenn beispielsweise darüber informiert wird, dass für Bestellungen, die bis zum 31.12.2006 aufgerufen werden der Preis 16% Mehrwertsteuer enthält und für Bestellungen ab dem 1.1.2007 jedoch der erhöhte Satz von 19%, sehe ich keine Grundlage für eine – erfolgreiche – Abmahnung.

Gegen unberechtigte Abmahnungen muss man und kann man sich insbesondere auch hinsichtlich der Kosten zur Wehr setzen – wie es schon immer der Fall war.

Dumme Frage: Warum sollte es unzulässig sein dem Kunden mitzuteilen, dass Bestellungen, die erst im neuen Jahr ausgeliefert werden können, anders zu behandeln, als die noch in 2006 ausgelieferten. Noch darf ich mir in Deutschland aussuchen, wann und wie ich Verträge abschließe.

Bin gespannt auf die weiteren Meinungen …
Gruesse aus Köln
RA Stefan Maas

Frage 2: Nein! Böse Falle! Das neue UStG gilt erst ab 1.1.2007, so dass Sie wegen falscher Preisangaben abgemahnt werden können, wenn Sie vorher unzulässig viel Mwst. verlangen!

ich meine, dass Onlinehändler im Hinblick auf § 309 Nr. 1 BGB (Unzulässige kurzfristige Preiserhöhungen) gerade keine Hinweise in den Bestellvorgang oder die AGB aufnehmen können. Klauseln wie “Es gilt der jeweils zum Lieferzeitpunkt gültige Mehrwertsteuersatz…” sind danach nicht zulässig, wenn die Ware innerhalb der nächsten vier Monate geliefert wird. Das ist wohl der Normalfall.

Wie Sie es drehen oder wenden: Der Händler muss bis 31.12.2006 alles ausliefern, sonst zahlt er die Differenz von 16 % auf 19 % selbst

wie wäre es denn, wenn entsprechende Hinweise in den Bestellvorgang und möglicherweise auch an anderer Stelle – insbesondere für Verbraucher – zur Umstellung des Steuersatzes erteilt werden.

Und die Frage des Zeitpunktes, ab wann der neue und bis wann noch der alte Steuersatz anzuwenden ist, unterliegt der rechtlichen Gestaltung. Wer sich also klug aufstellt, kann meines erachtens nach beruhigt feiern gehen .

Denn der Leistungszeitpunkt im Sinne des Steuerrechts ist ein anderer als im Sinne des Zivilrechts – oder sehen Sie das anders.

Viele Grüße aus Köln
Stefan Maas