Jahresrückblick: Diese Rechtsthemen waren wichtig im Online-Handel 2017

Von: | 21. Dezember 2017
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Gastartikel: Mit dem Jahr 2017 geht im rechtlichen Bereich des Online-Handels wieder mal ein spannendes und ereignisreiches Jahr zu Ende. Wir nehmen das zum Anlass und schauen auf das in rechtlicher Hinsicht keinesfalls langweilige Jahr 2017 zurück. Wir haben im folgenden Jahresrückblick die wichtigsten gesetzlichen Änderungen für Online-Händler zusammengefasst.

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VSBG: Neue Informationspflicht- Verbraucherstreitbeilegung

Seit 01.01.2017 bestehen neue Informationspflichten für Online-Händler aus dem Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Mehr zu den Pflichten nach dem VSBG erfahren Sie hier.

Neues Verpackungsgesetz

Am 12. Mai hat das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), das am 01. Januar 2019 in Kraft tritt, den Bundesrat passiert. Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.

Keine Zusatzgebühren bei Kreditkartenzahlung

Online-Händler dürfen künftig keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Die Änderungen treten zum 13. Januar 2018 in Kraft. Weitere Informationen finden Sie hier.

ElektroG: Bußgelder bei Rücknahme Elektrogeräten

Das Elektrogesetz (ElektroG) verpflichtet Online-Händler zur Rücknahme von Altgeräten. Die Rücknahmepflicht wurde in diesem Jahr konkretisiert und hat auch Auswirkungen im Online-Handel. Händler, die Elektrogeräte vertreiben, sind seit dem 01. Juni verpflichtet, 5 Altgeräte einer Geräteart zurückzunehmen. Mehr zu den Pflichten nach dem VerpackG erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Die Aktion läuft bis 31.Januar 2018.

Verbot von kostenpflichtigen 0180-Nummern bei Service-Hotlines

Lange erwartet wurde die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu kostenfreien Service-Hotlines. Der EuGH entschied im März (Urt.v.02.03.2017), dass Unternehmen, die eine kostenpflichtige 0180-Nummer für ihren Kundenservice eingerichtet haben, keine Extrakosten für Anliegen, die den Vertrag eines Kunden betreffen, verlangen dürfen. Näheres zu dem Urteil erfahren Sie hier.

Kein Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne Zertifizierung

Online-Händler, die Bioprodukte vertreiben, müssen eine Zertifizierung vorweisen können. Dies hat der EUGH im Oktober entschieden (Urt.v.12.10.2017) und damit die lang umstrittene Frage beantwortet, ob die EU- Verordnung Nr. 834/2007 („EU-Öko-Verordnung“), die eine Zertifizierung von Bioprodukten vorsieht, auch für den Online-Handel gilt. Mehr darüber erfahren Sie in diesem Beitrag.

Tabakwerbung auf Startseite ist wettbewerbswidrig

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) ebenfalls im Oktober entschieden hat (Urt.v. 05.10.2017), gelten für Webseiten von Unternehmen die gleichen strengen Verbote bei der Werbung mit Tabakerzeugnissen wie für Zeitungen. Mehr zu dem Urteil erfahren Sie hier.

 

AUSBLICK: WAS ONLINE-HÄNDLER 2018 ERWARTET

Datenschutzgrundverordnung: Die DS-GVO wird verbindlich

Ein wichtiges Thema für Online-Händler wird im neuen Jahr die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Am 25.05.2018 werden die Regelungen der DS-GVO europaweit verbindlich. Datenschutzgesetze sind zwar in der EU nichts Neues, aber mit der DS-GVO kommen auf Online-Händler zahlreiche neue Dokumentations-, Informations- und Meldepflichten zu. Dazu gehören u.a. Datenfolgenabschätzungen und die Umsetzung datenschutzfreundlicher Voreinstellungen.

Online-Händler sollten frühzeitig mit der Anpassung beginnen, denn bei einem Verstoß gegen die DS-GVO drohen empfindliche Bußgelder, die bis zu zwei Prozent des gesamten Jahresumsatzes betragen können.

Wir informieren Sie in allen relevanten Bereichen über die Änderungen und bietet Service bei der Umsetzung der Plichten nach der DS-GVO an.

Widerrufsrecht bei Hygieneprodukten

Spannend bleibt auch wie sich der BGH zum Widerrufsrecht bei Hygieneartikeln äußern wird. Produkte, die aus Gründe der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind (z.B. weil sie entsiegelt wurden). Der BGH hatte einen Rechtsstreit über die Frage zu entscheiden, ob die Schutzfolie einer Matratze als Versiegelung anzusehen ist und die Matratze daher vom Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Da bei dieser Entscheidung EU-Recht eine Rolle spielt hat der BGH die Frage dem EuGH vorgelegt und das Verfahren damit ausgesetzt.

Der EuGH soll jetzt klären, welche Anforderungen an eine Versiegelung zu stellen sind.

FAZIT

Im Online-Handel ist das Risiko groß wegen der Nichtbeachtung von rechtlichen Vorgaben abgemahnt zu werden. Eine wichtige Rolle spielen auch die Vorgaben aus Europa, wie die Datenschutzgrundverordnung, die zum 25.05.2018 verbindlich wird und neue Herausforderungen für Online-Händler bereit hält. Welche Neuerungen 2018 darüber hinaus bringen wird, wird sich zeigen.

Den ausführlichen Beitrag finden Sie hier: https://www.protectedshops.de/infothek/allgemein/jahresrueckblick-diese-themen-waren-wichtig-im-online-handel-2017

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Autorenfoto berät als Rechtsexpertin bei der Protected Shops GmbH über die rechtlichen Entwicklungen in allen für den E-Commerce relevanten Bereichen. Dabei übersetzt sie gerichtliche Entscheidungen ebenso wie neue gesetzliche Vorgaben in eine verständliche Sprache und gibt Handlungsanleitungen zur rechtskonformen Umsetzung im Webshop.
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